VPAH

VPAH – Satzung

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§ 1 Name und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen “Verein Psychosoziale Aspekte der Humangenetik”.
(2) Er führt nach Eintragung in das Vereinsregister den Namenszusatz “Eingetragener Verein” in der abgekürzten Form “e.V.”.
(3) Der Verein hat seinen Sitz in Freiburg.

 

§ 2 Zweck des Vereins

Der Zweck des Vereins ist die Förderung der öffentlichen Gesundheitsfürsorge auf dem Gebiet der Humangenetik.
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Intensivierung der Erforschung psychosozialer Aspekte der Humangenetik und durch Maßnahmen, die der Umsetzung von Erkenntnissen in diesem Bereich in Ausbildung und medizinische Praxis dienen.

 

§ 3 Vereinstätigkeit

Zielsetzung der Vereinstätigkeit ist es, psychosoziale Aspekte der Humangenetik in Ausbildung, Forschung und Praxis zu fördern durch
(1) die Initiierung und Förderung von Forschungsprojekten mit psychosozialen Fragestellungen,
(2) die Organisation von nationalen und internationalen Fachtagungen,
(3) die Initiierung und Förderung von Weiterbildungsprojekten für genetische Berater,
(4) die Förderung der Zusammenarbeit von medizinischen und nichtmedizinischen Mitarbeitern genetischer Beratungsstellen,
(5) die Förderung der Zusammenarbeit von genetischen Beratungsstellen mit anderen Einrichtungen, die der psychosozialen Versorgung dienen,
(6) Öffentlichkeitsarbeit.

 

§ 4 Ziele des Vereins

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.
(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßige Vergütungen begünstigt werden. (Finanzielle Zuschüsse)

 

§ 5 Eintritt der Mitglieder

(1) Mitglied des Vereins kann jede voll geschäftsfähige natürliche Person werden.
(2) Juristische Personen und ein nicht rechtsfähiger Verein werden nicht als Mitglieder aufgenommen.
(3) Die Mitgliedschaft entsteht durch Eintritt in den Verein.
(4) Die Beitrittserklärung ist schriftlich vorzulegen.
(5) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Der Beitritt wird mit Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmeerklärung wirksam.
(6) Die Ablehnung der Aufnahme durch den Vorstand ist nicht anfechtbar.
(7) Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.

 

§ 6 Austritt der Mitglieder

(1) Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Verein berechtigt.
(2) Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten nur zum Schluß eines Kalenderjahres zulässig.
(3) Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich zu erklären. Zur Einhaltung der Kündigungsfrist (Absatz 2) ist rechtzeitiger Zugang der Austrittserklärung an ein Mitglied des Vorstandes erforderlich.

 

§ 7 Ausschluß der Mitglieder

(1) Die Mitgliedschaft endet außerdem durch Ausschluß.
(2) Der Ausschluß aus dem Verein ist nur bei wichtigem Grund zulässig.
(3) Über den Ausschluß entscheidet auf Antrag des Vorstandes die Mitgliederversammlung.
(4) Der Vorstand hat seinen Antrag dem auszuschließenden Mitglied mindestens 2 Wochen vor der Versammlung mitzuteilen.
(5) Eine schriftlich eingehende Stellungnahme des Mitgliedes ist in der über den Ausschluß entscheidenden Versammlung zu verlesen.
(6) Der Ausschluß eines Mitgliedes wird sofort mit der Beschlußfassung wirksam.
(7) Der Ausschluß soll dem Mitglied, wenn es bei der Beschlußfassung nicht anwesend war, durch den Vorstand unverzüglich eingeschrieben bekanntgemacht werden.

 

§ 8 Streichung der Mitgliedschaft

(1) Ein Mitglied scheidet außerdem durch Streichung der Mitgliedschaft aus dem Verein aus.
(2) Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt, wenn das Mitglied mit einem Jahresbeitrag im Rückstand ist und diesen Betrag auch nach schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht innerhalb von 3 Monaten von der Absendung der Mahnung an voll entrichtet. Die Mahnung muß mit dem eingeschriebenen Brief an die letzte, dem Verein bekannte Anschrift des Mitgliedes gerichtet sein.
(3) In der Mahnung muß auf die bevorstehende Streichung der Mitgliedschaft hingewiesen werden.
(4) Die Mahnung ist auch wirksam, wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt.
(5) Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt durch Beschluß des Vorstandes, der dem betroffenen Mitglied nicht bekanntgemacht wird.

 

§ 9 Mitgliedsbeitrag

(1) Es ist ein Mitgliedsbeitrag zu leisten.
(2) Seine Höhe bestimmt die Mitgliederversammlung.
(3) Der Beitrag ist jährlich im voraus bis zum 15.Februar zu zahlen und für das Eintrittsjahr voll zu entrichten.
(4) Eine Aufnahmegebühr wird nicht erhoben.

 

§ 10 Organe des Vereins

a) der Vorstand
b) die Mitgliederversammlung

 

§ 11 Vorstand

(1) Der Vorstand (§ 26 BGB) besteht aus dem 1.Vorsitzenden, dem Kassierer und dem Schriftführer.
(2) Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam.
(3) Der Vorstand wird durch Beschluß der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren bestellt. Er bleibt bis zur satzungsmäßigen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt.
(4) Das Amt eines Mitgliedes des Vorstandes endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein.
(5) Verschiedene Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt werden.

 

§ 12 Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstandes

Die Vertretungsmacht des Vorstandes ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt (§ 26 Abs. 2 Satz 2 BGB), daß zum Erwerb oder Verkauf, zur Belastung und zu allen sonstigen Verfügungen über Grundstücke (und grundstücksgleiche Rechte) sowie außerdem zur Aufnahme eines Kredits von mehr als 1.000 (m.W.: eintausend) Deutsche Mark die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich ist.

§ 13 Berufung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist zu berufen
(a) wenn es das Interesse des Vereins erfordert, jedoch mindestens
(b) jährlich einmal
(c) bei Ausscheiden eines Mitgliedes des Vorstandes binnen 3 Monaten.
(2) In dem Jahr, in dem keine Vorstandswahl stattfindet, hat der Vorstand der nach Abs. 1 Buchst. b zu berufenden Versammlung über die Entlastung des Vorstandes Beschluß zu fassen.

 

§ 14 Form der Berufung

(1) Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen zu berufen.
(2) Die Berufung der Versammlung muß den Gegenstand der Beschlußfassung (Tagesordnung) bezeichnen.
(3) Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift.

 

§ 15 Beschlußfähigkeit

(1) Beschlußfähig ist jede ordnungsgemäß berufene Mitgliederversammlung.
(2) Zur Beschlußfassung über die Auflösung des Vereins (§ 41 BGB) ist die Anwesenheit von zwei Dritteln der Vereinsmitglieder erforderlich.
(3) Ist eine zur Beschlußfassung über die Auflösung des Vereins einberufene Mitgliederversammlung nach Absatz 2 nicht beschlußfähig, so ist vor Ablauf von 4 Wochen seit dem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen.
Die weitere Versammlung darf frühestens 2 Monate nach dem ersten Versammlungstag stattfinden, hat aber jedenfalls spätestens 4 Monate nach diesem Zeitpunkt zu erfolgen.
(4) Die Einladung zu der weiteren Versammlung hat einen Hinweis auf die erleichternde Beschlußfähigkeit (Absatz 5) zu enthalten.
(5) Die neue Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Vereinsmitglieder beschlußfähig.

 

§ 16 Beschlußfassung

(1) Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag von mindestens 5 der Anwesenden ist schriftlich und geheim abzustimmen.
(2) Bei der Beschlußfassung entscheidet die Mehrheit der erschienen Mitglieder.
(3) Zu einem Beschluß, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienen Mitglieder erforderlich.
(4) Zur Änderung des Zwecks des Vereins (§ 2 der Satzung) ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienen Mitglieder muß schriftlich erfolgen.
(5) Zur Beschlußfassung über die Auflösung des Vereins (§ 41 BGB) ist die Mehrheit von vier Fünfteln der erschienen Mitglieder erforderlich.

 

§ 17 Beurkundung der Versammlungsbeschlüsse

(1) Über die in der Versammlung gefaßten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen.
(2) Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden der Versammlung zu unterschreiben.
Wenn mehrere Vorsitzende tätig waren, unterzeichnet der letzte Versammlungsleiter die ganze Niederschrift.
(3) Die Niederschrift wird den Mitgliedern zugeschickt.

 

§ 18 Auflösung des Vereins

(1) Der Verein kann durch Beschluß der Mitgliederversammlung (vgl. § 16 Abs. 5 der Satzung) aufgelöst werden.
(2) Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand (§ 11 der Satzung).
(3) Bei Auflösung des Vereins ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden.
Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

Verabschiedet von der 1. Ordentlichen Mitgliederversammlung am 07.September 1991.
Eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichtes Freiburg i. Br. unter der Nr. 2335 am 08. Oktober 1991.

Zuletzt geändert durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 26. März 1999.